Hermann Graf von der Schulenburg, Bundestagskandidat der FDP, für den Wahlkreis Höxter-Lippe II
1. Die Zentralunterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Oerlinghausen ist seit Februar 2017 Schwerpunkteinrichtung für Geflüchtete aus dem Westbalkan. Ein Großteil der hier untergebrachten Geflüchteten stammt aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die Asylverfahren werden im Schnellverfahren durchgeführt. Wie beurteilen Sie die Unterbringung und das Asylverfahren in dieser Einrichtung?
Grundsätzlich gilt, dass Flüchtlinge uneingeschränkt unseren Schutz genießen und dementsprechend ihr Asyl-Begehren gründlich zu prüfen ist. Aus meiner Arbeit im Kreistagsausschuss, der sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigt, weiß ich, dass tatsächlich die allermeisten Migranten aus dem West-Balkan nur sehr geringe Chancen auf Asyl haben und eher aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Insofern rechtfertigt sich ein zügig durchgeführtes Asyl-Verfahren, um allen Beteiligten lange Wartezeiten und Ungewissheiten zu ersparen. Gerade die Situation der Menschen aus dem West-Balkan zeigt, dass wir dringend ein Einwanderungsgesetz in Deutschland brauchen, damit Menschen, die zu uns kommen, um sich hier eine Existenz aufzubauen, dafür auch eine realistische Perspektive haben.
2. Wie beurteilen Sie das umstrittene Thema Abschiebungen nach Afghanistan?
Vor dem Hintergrund des enormen Einsatzes, den unsere Bundeswehr in Afghanistan leistet, um dieses Land zu stabilisieren und die Lebensbedingungen dort zu verbessern, halte ich es grundsätzlich für richtig, dass abgelehnte Asyl-Bewerber nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Dabei ist sicherlich zu differenzieren zwischen der Rückführung in sichere und unsichere Zonen. Sofern die Sicherheitslage es erlaubt, ist es m.E. unbedingt notwendig, dass gut ausgebildete und friedvoll ein-gestellte Menschen aus Afghanistan dorthin auch zurückkehren, um den Aufbau des Landes zu unterstützen.
3. Was muss im Kreis Lippe in Bezug auf die Themen Flucht, Asyl und Aufenthalt von Geflüchteten Ihrer Meinung nach geschehen?
Nach meinem Wissens- und Kenntnisstand wird in den Flüchtlingseinrichtungen, in den Ämtern und Verwaltungen und vor allem auch bei den vielen ehrenamtlichen Initiativen eine hervorragende Arbeit geleistet, um den vielen Flüchtlingen und Migranten in Lippe zu helfen.
