Liebe Freundinnen und Freunde der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.,
im neuen Jahr sagen wir allen Menschen Danke, die sich mit Geflüchteten und auch mit der Arbeit unseres Vereins solidarisch gezeigt haben und dies auch weiterhin tun. Wir merken, es braucht diese Solidarität so dringend, weil es Konflikte gibt, die uns als Flüchtlingshilfe Lippe e.V. ins neue Jahr begleiten.
Ein wesentlicher Konflikt gestaltet sich derzeit um das Einschließen einer unserer Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde des Kreises Lippe Mitte November. Nach rechtlicher Prüfung durch einen beauftragten Rechtsanwalt hatte die Flüchtlingshilfe Lippe Mitte Dezember, bei der Staatsanwaltschaft Detmold, Strafantrag wegen Freiheitsberaubung gestellt und dies auch öffentlich kommuniziert (siehe Newsletter Nr. 10 und die einschlägige Presseberichterstattung).
In der darauf folgenden öffentlichen Diskussion geriet der schwerwiegende Umstand einer möglichen Freiheitsberaubung leider schnell in den Hintergrund. Stattdessen konzentrierten sich Statements von der Behörde und Politiker*innen, wie auch die medialen Berichterstattung, auf die vermeintliche Gefährlichkeit des Menschen, der abgeschoben werden sollte. So wurde dargestellt, dass das kurzzeitige Einschließen der Mitarbeiterin, zu rechtfertigen sei.
Doch unabhängig von der öffentlichen Fokussierung auf die abzuschiebende Person, ist und bleibt der Tatbestand der Freiheitsberaubung unserer Mitarbeiterin. Dies ist durch nichts zu legitimieren und muss juristisch überprüft werden. Denn laut geltendem Recht, ist eine Verwaltungsbehörde zu dieser Handlung nicht befugt! Eine Klärung des Vorfalls ist wichtig für die Arbeit unserer Mitarbeiter*innen. In diesem Zusammenhang ist auch einzuordnen, dass zunehmend zentrale Errungenschaften einer freiheitlichen Gesellschaft zur Disposition gestellt werden.
In jedem Fall werden wir auch im neuen Jahr weiter engagiert Geflüchtete begleiten sowie beraten und für ihre Rechte auch öffentlich einstehen. Es ist wichtiger denn je, dass diese Arbeit unseres Vereins von engagierten Menschen und Organisationen mit getragen wird. Wir haben dazu gerade auch am Jahresende sehr ermutigenden Erfahrungen der Unterstützung gemacht, die uns trotz allem auch mit Hoffnung ins Jahr 2020 gehen lassen.
Vorstand und Team der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.
Detmold, 14.01.2020
